Beraten statt strafen

Im Dezember 2018 wurde vom Ministerium ein Erlass veröffentlicht, der CBD-haltige Lebensmittel als neuartige Lebensmittel beurteilt und ein „Inverkehrbringen“ als nicht zulässig proklamiert. „Nur zugelassene und in der Unionsliste aufgeführte neuartige Lebensmittel […] dürfen als solche in Verkehr gebracht oder in Lebensmittel verwendet werden.“, heißt es dort. Neben Lebensmitteln, werden in dem Schreiben des Sozialministerium auch Kosmetika, unter Berufung auf die EG-Verordnung 1223/2009, als unzulässig eingestuft, sollten sie Cannabis(-extrakte) beinhalten.


Dieser Erlass brachte Verwirrung zu der tatsächlichen Rechtslage betreffend den Verkauf verschiedener Produkte in CBD-Shops und Apotheken mit sich. Einige betroffene Unternehmer und Shop-Besitzer änderten daraufhin entweder ihr Angebot oder zumindest die Produktetikettierung.
Viele Fragen sind nach wie vor offen. Die erste Unklarheit betrifft die Kategorisierung von CBD-haltigen Lebensmittel als Novel-Food. Novel-Foods sind Lebensmittel, die vor dem 15. Mai 1997 in der EU noch nicht in „nennenswertem Umfang“ für den menschlichen Verzehr verwendet wurden und für die Markteinführung eine entsprechende Genehmigung und Sicherheitsprüfung benötigen.
Wie man dem „Novel Food Katalog“ entnehmen kann, haben laut EU-Richtlinie einige aus der Pflanze „Cannabis sativa“ gewonnene Produkte wie Hanfsamen, Hanfsamenöl, Hanfsamenmehl, Hanfprotein, oder Hanfblätter eine entsprechende Historie des Konsums und gelten daher nicht als „neuartig“. Daher dürfen sie weiter in Lebensmitteln verarbeitet verkauft werden. In der Beantwortung der zweiten parlamentarischen Anfrage zu dem CBD-Erlass durch die Gesundheitsministerin wird das bestätigt, doch steht dort ergänzend: „Cannabinoide (wie z.B. CBD) können hier als unerwünschte Kontaminanten vorkommen. Dies ist allerdings von einer absichtlichen Verwendung von Cannabinoiden in den sogenannten „CBD Produkten“ zu unterscheiden.“


Am 15. Jänner 2019 hat die europäische Kommission die Einträge im Novel-Food Katalog zu Cannabis sativa L. und CBD modifiziert. Dabei wurde die bisherige Formulierung herausgenommen, laut welcher CBD nur dann als Novel-Food gelte, wenn der CBD-Gehalt im Endprodukt den natürlichen Gehalt der Pflanze übersteigt. CBD fällt nunmehr in den Überbegriff der Cannabinoide. Es gelten jetzt alle Extrakte der Cannabispflanze und damit angereicherte Produkte, welche Cannabinoide (auch CBD) enthalten, als Novel Food.
Es gilt für Unternehmen daher, weiterhin an einer Marktautorisierung für CBD-haltige Lebensmittel zu arbeiten. Dabei gibt es mehrere Möglichkeiten wie bspw. die Zulassung als Novel-Food, oder die Zulassung als traditionelles pflanzliches Arzneimittel.

Das im Erlass kommunizierte Verbot von CBD in Kosmetika stützt sich dagegen auf die UN-Suchtmittelkonvention aus 1961 (ESK 1961). Im Anhang II der Kosmetikverordnung EG Nr. 1223/2009 unter Eintrag 306 werden alle Stoffe, die in den Tabellen I und II der ESK 1961 angeführt sind, für den Einsatz in Kosmetika verboten. Nach aktueller Rechtslage sind nur das Cannabisharz und die Blüten- und Fruchtstände der Hanfpflanze Suchtgifte. Bestimmte Sorten deren THC-Gehalt vor, während und nach dem Produktionsprozess 0,3 Prozent nicht überschreiten sind davon allerdings ausgenommen. CBD zählt nicht zu den in der Liste angeführten Stoffen der Konvention. Die Zulässigkeit eines Verbotes auf diesem Weg ist also zumindest fraglich. Die Verwendung von Samen und Blättern in Kosmetika ist laut Gesundheitsministerium erlaubt.

Um die Verwirrung perfekt zu machen, hat in Wien die Firma „Dr. Greenthumb“ alle Genehmigungen für neue CBD-Automaten erhalten. Der Erste von geplanten Fünf wurde Ende Februar 2019 aufgestellt. In reiner Form nämlich dürfen unterschiedliche Sorten Cannabis mit einem zwar hohen CBD-Gehalt, aber einem THC-Gehalt von unter 0,3 Prozent weiterhin verkauft werden. Als Rauchwaren darf man CBD-Blüten nach wie vor in Verkehr bringen. Man darf es also rauchen, aber nicht in einem Tee trinken.

Eine weitere Folge des Erlasses sind Umetikettierungen verschiedener Produkte. So darf zum Beispiel CBD-Öl zwar nicht als Lebensmittel, sehr wohl jedoch als „Aroma-Öl“ verkauft werden.
Unterm Strich ist zwar einiges klarer. Übersichtlich und verständlich, oder gar nachvollziehbar und wirtschaftlich sinnvoll sind die aktuellen Regelungen allerdings nicht. Für Hanf-Shops und Apotheken gibt es einiges zu beachten. Ihre Produkte können oft (unter alternativer Bezeichnung) zwar verkauft werden, doch umfassende Beratung zu allen Anwendungsbereichen ist aufgrund der gesetzlichen Einschränkungen nicht mehr möglich. Sollte es dabei zu Übertretungen seitens der Unternehmen kommen, ist zumindest die Exekutive recht milde gehandhabt.


Sollte gegen die Novel-Food Verordnung verstoßen werden, oder ähnliche Übertretungen außerhalb des Suchtmittelgesetzes festgestellt werden, wird das Verwaltungsstrafrecht wirksam.
Paragraph 33a des Verwaltungsstrafgesetzes schreibt vor, dass - bei geringer Intensität der Übertretung - erst nach zuvor erfolgter schriftlicher Aufforderung zur Beendigung des strafbaren Verhaltens (inklusive angemessener Frist), gestraft werden kann. Wird dieser schriftlichen Aufforderung entsprochen, ist eine weitere Verfolgung jener Person unzulässig. Für Aussteller auf Messen bedeutet das, dass vor Ort weder Produkte beschlagnahmt werden, noch Geldstrafen zu erwarten sind, sollte beispielsweise für ein Produkt eine unzulässige Etikettierung festgestellt werden. Natürlich ist sich an geltendes Recht zu halten. Der Verkauf etwaiger Produkte, welche in die Suchtmittelkonventionen fallen, ist ausnahmslos verboten und würde strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Paragraph 33a des VStG

https://www.jusline.at/gesetz/vstg/paragraf/33a

CBD- und Hanfprodukte - anzuwendende Bestimmungen und rechtliche Beurteilung

https://www.verbrauchergesundheit.gv.at/Lebensmittel/Cannabinoid/Information_-_Hanf-_und_CBD-Produkte_%2819.10.18%29.pdf?6r7xwh

CBD - Erlass

https://www.verbrauchergesundheit.gv.at/Lebensmittel/Cannabinoid/Erledigung_Erlass_LH_BMASGK-75100_0020-IX_B_16a_2018_04.12.2.pdf?6r7xwh

Novel-Food Verordnung

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32015R2283&from=DE

Kosmetische Mittel

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32009R1223&from=SL

Verbot von CBD-Produkten - Gerald Loacker

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_02432/fname_726800.pdf

Antwort - Hartinger Klein
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB_02429/imfname_737150.pdf

Folgeanfrage CBD - Erlass

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_02567/imfname_729728.pdf

Antwort - Hartinger Klein

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB_02551/imfname_740266.pdf